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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Der Rechtsstreit der BFL-Beteiligungsgesellschaft und andere gegen die BvS (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) wegen der gescheiterten Privatisierung des Aufbau-Verlages.

Die BFL-Beteiligungsgesellschaft mbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Bernd F. Lunkewitz hatte, mit der Firma Dr. Ulrich Wechsler Verlags- und Medien GmbH, der Konzeption Finanz- und Unternehmensberatung GmbH und Hr. Thomas Grundmann, am 27.01.1995 beim Landgericht Berlin Klage gegen die früher Treuhandanstalt genannte Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eingereicht.

Die Kläger nahmen hier die Beklagte aus einer nicht zustande gekommenen Unternehmensprivatisierung, betreffend die Aufbau Verlag GmbH i. A. und Rütten & Loening Verlag GmbH i. A., in Anspruch und forderten die Erfüllung des Kaufvertrages. Weil diese verkauften Geschäftsanteile an GmbH i. A. aber nicht existieren, hätten sie stattdessen in Millionenhöhe Schadensersatz fordern müssen.

Die vorgelegten Schriftsätze der Parteien und die Verfügungen, Hinweise und Entscheidungen des Landgerichts und des Kammergerichts sind in der Chronologie nach Datum geordnet aufgeführt. Die in das Verfahren eingeführten Dokumente sind vollständig als Anlagen der Klägerin bzw. der Beklagten chronologisch dokumentiert.

 

BFL Beteiligungsgesellschaft mbH u. a. / BVS

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